Allgemeine Geschäftsbedingungen

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen der Belegbox GmbH (nachfolgend "Anbieter" oder "wir") und dem Kunden (nachfolgend "Kunde" oder "Sie") über die Nutzung unserer Dienstleistungen und Produkte.

Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

Vertragsgegenstand ist die Bereitstellung von Softwarelösungen und Dienstleistungen zur digitalen Belegverwaltung und -verarbeitung (Belegbox). Dies umfasst insbesondere:

• Software-as-a-Service (SaaS) Lösungen
• Cloud-basierte Belegverarbeitung
• API-Schnittstellen für die Integration
• Technischer Support und Wartung
• Dokumentation und Schulungen

Der Vertrag kommt durch Angebot und Annahme zustande. Das Angebot des Anbieters ergibt sich aus der Darstellung der Dienstleistungen auf der Website oder in Angebotsschreiben. Die Annahme erfolgt durch Bestellung des Kunden und Bestätigung durch den Anbieter.

Bei kostenpflichtigen Dienstleistungen beginnt die Vertragslaufzeit mit Zugang der Vertragsbestätigung beim Kunden.

4.1 Preise

Die Preise richten sich nach der aktuellen Preisliste zum Zeitpunkt der Bestellung. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

4.2 Zahlungsbedingungen

Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungserhalt ohne Abzug zur Zahlung fällig, sofern nicht anders vereinbart. Bei Zahlungsverzug sind Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank zu zahlen.

4.3 Aufrechnung und Zurückbehaltung

Eine Aufrechnung mit Gegenforderungen ist nur zulässig, soweit diese unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Zurückbehaltungsrechte stehen dem Kunden nur zu, soweit sie auf demselben Vertragsverhältnis beruhen.

Der Anbieter erbringt die vertraglich vereinbarten Leistungen nach dem Stand der Technik. Der Leistungsumfang ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung im Angebot oder der Produktbeschreibung auf der Website.

Der Anbieter behält sich vor, den Leistungsumfang zu erweitern oder zu ändern, sofern dies für den Kunden nicht nachteilig ist und die wesentlichen Vertragszwecke nicht beeinträchtigt werden.

6.1 Verfügbarkeit

Der Anbieter gewährleistet eine Verfügbarkeit der Dienstleistungen von 99,5% im Jahresmittel. Hiervon ausgenommen sind Zeiten für Wartungsarbeiten und höhere Gewalt.

6.2 Wartungsarbeiten

Wartungsarbeiten werden nach Möglichkeit außerhalb der Geschäftszeiten durchgeführt. Der Anbieter wird Wartungsarbeiten mindestens 24 Stunden im Voraus ankündigen, sofern dies möglich ist.

7.1 Nutzungsrechte

Der Anbieter räumt dem Kunden für die Vertragsdauer das nicht-ausschließliche, nicht übertragbare Recht ein, die vertragsgegenständliche Software im vertraglich vereinbarten Umfang zu nutzen.

7.2 Nutzungspflichten

Der Kunde verpflichtet sich:

• Die Software bestimmungsgemäß zu nutzen
• Keine rechtswidrigen Inhalte einzustellen oder zu verarbeiten
• Seine Zugangsdaten geheim zu halten
• Den Anbieter über Sicherheitsvorfälle zu informieren
• Regelmäßige Datensicherungen durchzuführen

8.1 Gewährleistung

Der Anbieter gewährleistet, dass die Software im Wesentlichen die vertraglich vereinbarten Eigenschaften aufweist. Mängel sind dem Anbieter innerhalb einer Frist von 14 Tagen nach Entdeckung schriftlich mitzuteilen.

8.2 Haftungsbeschränkung

Die Haftung des Anbieters für Schäden ist beschränkt auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Die Haftung für Folgeschäden, mittelbare Schäden und entgangenen Gewinn ist ausgeschlossen.

Die Gesamthaftung des Anbieters ist auf den vertraglichen Jahresbetrag begrenzt.

Der Anbieter verpflichtet sich zur Einhaltung der geltenden Datenschutzbestimmungen, insbesondere der DSGVO. Details entnehmen Sie unserer Datenschutzerklärung.

Der Kunde ist für die Rechtmäßigkeit der von ihm eingestellten Daten verantwortlich. Der Anbieter trifft angemessene technische und organisatorische Maßnahmen zum Schutz der Kundendaten.

10.1 Vertragsdauer

Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen, sofern nicht ausdrücklich eine Befristung vereinbart wurde.

10.2 Kündigung

Das Vertragsverhältnis kann von beiden Seiten mit einer Frist von 30 Tagen zum Monatsende gekündigt werden. Die Kündigung bedarf der Schriftform.

Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes kann das Vertragsverhältnis fristlos gekündigt werden.

Höhere Gewalt liegt vor, wenn unvorhersehbare, unverschuldete und unabwendbare Ereignisse die Leistungserbringung wesentlich erschweren oder unmöglich machen. Hierzu zählen insbesondere Naturkatastrophen, Krieg, Terroranschläge, Streik und behördliche Maßnahmen.

Bei Eintritt höherer Gewalt werden die Vertragsparteien von ihren Leistungspflichten befreit. Die Pflichten leben wieder auf, sobald die höhere Gewalt beendet ist.

Der Anbieter behält sich vor, diese AGB zu ändern, sofern dies zur Anpassung an geänderte rechtliche Rahmenbedingungen oder zur Verbesserung der Dienstleistungen erforderlich ist.

Änderungen werden dem Kunden mindestens 30 Tage vor Inkrafttreten per E-Mail mitgeteilt. Der Kunde hat das Recht, den Änderungen innerhalb von 14 Tagen zu widersprechen.

13.1 Schriftform

Änderungen und Ergänzungen des Vertrags bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieser Schriftformklausel.

13.2 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

13.3 Gerichtsstand und anwendbares Recht

Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist der Sitz des Anbieters, sofern der Kunde Kaufmann ist.

13.4 Kontakt

Diese AGB wurden zuletzt aktualisiert am 19.10.2025.